Allgemeine Nutzungs- und Teilnahmebedingungen
I. Allgemeines, Vertragsgegenstand, Änderungen
1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
a) Die Firma FPZ GmbH, Gustav-Heinemann-Ufer 88a, 50968 Köln, (nachfolgend als Anbieter oder FPZ bezeichnet) hält unter der Domain https://praevention.fpz.de eine Plattform (nachfolgend als Portal bezeichnet) für folgende entgeltliche Dienste/Nutzungen bereit: Präventionskurse zu diversen Themen, die online, offline oder in Kombination durchgeführt werden.
b) Einzelheiten der Zurverfügungstellung und Nutzung des Angebotes werden vorbehaltlich etwaiger individueller vertraglicher Absprachen ausschließlich durch die vorliegenden Geschäfts- und Nutzungsbedingungen geregelt.
2. Änderungen der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
Der Anbieter behält es sich vor, diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer der Änderung schriftlich zustimmt, gilt die Änderung ab Inkrafttreten als wirksam vereinbart. Andernfalls wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt.
II. Anmeldung, Vertragsschluss, Vertragslaufzeit
1. Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses
a) Ein rechtsverbindliches Nutzungsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer kann ausschließlich online unter Verwendung des Anmeldevorgangs unter der Domain https://praevention.fpz.de angebahnt werden.
b) Mit der abgeschlossenen und den Bestimmungen in 2. entsprechenden Anmeldung gibt der Nutzer ein wirksames und unwiderrufliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.
c) Die Annahme des Angebotes erfolgt innerhalb von zwei Werktagen per E-Mail nach Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der im Anmeldevorgang eingegebenen Daten.
2. Anmeldung und Zugang zum Portal
a) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche für die Anmeldung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben. Bei nachträglichen Änderungen ist der Nutzer verpflichtet, den Datenbestand selbsttätig oder durch Anzeige gegenüber dem Anbieter zu aktualisieren.
b) Der Anbieter ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen.
c) Soweit dem Nutzer während des Anmeldevorgangs die Auswahl eines Benutzernamens und eines Passwortes zum Einloggen in das Portal ermöglicht wird, ist er verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Zugang zum Portal darf ausschließlich durch den Nutzer oder die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Nutzer haftet für Fremdnutzung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
d) Der Nutzer erhält die erforderlichen Zugangsdaten und die Freischaltung der Dienste seitens des Anbieters nach Eingang der Zahlung gemäß IV.1., bei Ratenzahlung nach Eingang der ersten Rate.
3. Vertragslaufzeit und Beendigung
a) Das Nutzungsverhältnis bezieht sich ausschließlich auf den gebuchten Präventionskurs. Mit Start des Präventionskurses ist dieser für 14 Wochen zugänglich. Nach Ablauf dieser Zeit ist keine Nutzung mehr möglich.
b) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
c) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer darf seinen Zugang nicht mehr benutzen. Und der Anbieter ist berechtigt, den Benutzernamen sowie das Passwort zu sperren.
d) Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 30 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungspflichten sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
III. Pfichten und Rechte des Anbieters
1. Verfügbarkeit
Aufgrund der technischen Gegebenheiten kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste des Portals nicht gewährleistet werden. Zusätzlich nicht verfügbar sind die Dienste ggfs. während der regulären Wartungsmaßnahmen des Portals, die dem Nutzer zuvor bekanntgegeben werden.
2. Urheberrechte des Anbieters und Dritter, Verantwortlichkeit des Anbieters
a) Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte, soweit es sich dabei nicht um solche des Nutzers handelt, sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum des Anbieters oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung als solche ist ggfs. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk i.S.d. §§ 4 Abs.2, 87a Abs.1 UrhG.
b) Die gestattete Nutzung dieser Inhalte ergibt sich aus dem im Portal vorgegebenen Rahmen. Dem Nutzer ist es untersagt, diese Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vor-zuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.
IV. Nutzungsvergütung, Zahlungsbedingungen, Pflichten und Rechte des Nutzers
1. Vergütung, Zahlungsbedingungen
a) Die Vergütung für die Nutzung richtet sich nach der vorgenommenen Auswahl des Präventionskurses.
b) Es gelten die Gebühren zum Zeitpunkt der Anmeldung durch den Nutzer.
c) Die Zahlung erfolgt per Lastschrift. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Anbieter eine Einzugsermächtigung zu erteilen.
2. Weitere Pflichten und Rechte des Nutzers
a) Mit dem Einstellen von Daten räumt der Nutzer dem Anbieter ein unentgeltliches Nutzungsrecht ein, insbesondere z. B. zur Erstellung anonymisierter Auswertungen.
b) Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder von dem Portal herunternimmt, erlischt das dem Anbieter eingeräumte Nutzungs- und Verwertungsrecht. Der Anbieter bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
c) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
d) Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen.
e) Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.
f) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggfs. verpflichtet, die Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ggfs. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten.
g) Sollte dem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonstige unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, so wendet er sich umgehend an den Anbieter. Diese wird den Vorgang dann prüfen und ggfs. angemessene Schritte einleiten.
h) Soweit der Anbieter durch eine rechtsverletzende Handlung des Nutzers (im Sinne der vorstehenden Absätze) von Dritten in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Nutzer zur Freistellung des Anbieters von diesen Ansprüchen.
V. Sperrung des Zugangs
Der Anbieter kann den Zugang des Nutzers zu dem Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen hat oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperre hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. Über die Sperrung, deren Grund sowie deren Aufhebung wird der Nutzer per Email benachrichtigt. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich dort nicht erneut anmelden.
VI. Haftung
FPZ haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haftet FPZ jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. FPZ haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
Neben den allgemein geregelten Haftungsmodalitäten gelten für die Nutzung der FPZ Inhalte zusätzlich folgende Regelungen: FPZ übernimmt keine Haftung, sofern die Informationen und erteilten Auskünfte entgegen ihrer ausdrücklichen Zweckbestimmung zu einer Selbstdiagnose oder Selbstbehandlung missbraucht werden. Das gleiche gilt, falls aufgrund der erteilten Informationen und Auskünfte eine notwendige Arztkonsultation nicht stattfindet. FPZ übernimmt keine Haftung für abrufbar bereitgestellte Inhalte, soweit es sich nicht um vorsätzliche oder grob fahrlässige Fehlinformationen handelt. Angesichts des allgemeinen Informationscharakters des Angebots scheidet eine Haftung in Fällen leichter Fahrlässigkeit aus.
Mit den medizinischen/gesundheitsspezifischen Inhalten auf der Plattform möchte FPZ Unternehmen, Mitarbeitern und Bürgern im Allgemeinen die Möglichkeit geben, sich umfassend über medizinische/gesundheitsspezifische Fragestellungen zu informieren. Die dargestellten Inhalte stellen Informationen zum Thema Gesundheit dar und sind ausschließlich für den Informationsgebrauch bestimmt. Autoren und Experten verwenden große Sorgfalt darauf, die sachliche Information in einer für den Laien verständlichen Form darzustellen. Die Informationen sind kein Ersatz für eine Beratung oder Behandlung durch einen approbierten Arzt. Sie können den Rat eines Mediziners und/oder eines Apothekers in keinem Fall ersetzen. Ferner sind die Inhalte dieser Websites nicht dazu geeignet, eigenständig Diagnosen zu stellen oder Behandlungen zu beginnen. Ebenso wenig dürfen die erteilten Informationen oder Auskünfte als Aufforderung zu einer bestimmten Behandlung oder Nicht-Behandlung einer möglichen Krankheit verstanden werden. Die Diagnose oder Behandlung einer Krankheit oder eines anderen Leidens kann allein durch die Konsultation eines Arztes erfolgen. Die erteilten Auskünfte und Informationen dürfen im Übrigen niemals als eine Aufforderung zur Selbstbehandlung oder Selbsterkennung einer Krankheit oder eines anderen Leidens verstanden werden.
VII. Datenschutz, Sonstige Bestimmungen
1. Datenschutz
Die vom Anbieter im Rahmen der Anmeldung und der Portalnutzung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers werden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, vom Gesetzgeber angeordnet ist oder der Nutzer seine Einwilligung hierzu erklärt hat. Der Anbieter wird diese Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und insbesondere nicht an Dritte weitergeben. Den Erhalt und die Kenntnisnahme des Inhalts der Datenschutzerklärung des Anbieters und Ihr Einverständnis hiermit bestätigen Sie im Anmeldevorgang.
2. Schriftformerfordernis
Sofern in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail an praevention@fpz.de abzugeben.
3. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
4. Anwendbares Recht
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
VIII. Mindestteilnehmerzahl
Sollte die Mindestteilnehmerzahl für einen von Ihnen gewählten Präsenz-Kurs nicht erreicht werden, behält FPZ sich das Recht vor, diesen Termin abzusagen bzw. Ihre Teilnahme auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. In diesem Fall werden Sie 7 Werktage vor dem von Ihnen gewählten Termin schriftlich informiert.